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Im Fokus
Pflegeassistenzeinführungsgesetz
Mit der
Zustimmung des Bundesrates am 17.10.2025
und der Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt am 31.10.2025 ist das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz rechtskräftig und soll weitgehend
zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
PflegeInform - Berichterstattung zum Gesetzgebungsverfahren
Der Bundestag hat am 9. Oktober 2025 das Altenpflegeassistenzgesetz verabschiedet. Der Paritätische begrüßt die bundesweite Vereinheitlichung der Ausbildung, sieht aber Nachbesserungsbedarf bei Struktur und Finanzierung.
Das Bundeskabinett hat am 06. August 2025 das Pflegefachassistenzgesetz und das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (ehem. Pflegekompetenzgesetz) beschlossen. Damit werden zwei weitreichende Gesetze für die Pflege in das parlamentarische Verfahren gegeben.
Das Gesetzgebungsverfahren wurde wieder aufgenommen. Der Referentenentwurf zum Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung liegt den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 07. Juli 2025 vor.
