Das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung hat sich mit einem Appell an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gewandt. Im Fokus: eine nachhaltige, solidarisch finanzierte Pflegereform – ohne Leistungskürzungen zulasten der Pflegebedürftigen.

Angesichts der geplanten Bund-Länder-Kommission zur großen Pflegereform fordert das Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung eine aktive Mitwirkung und warnt vor falschen Weichenstellungen. Sollte die angekündigte Prüfung von Leistungsumfang und Leistungsbündelung zu Kürzungen führen, sei das aus Sicht des Bündnisses „alarmierend“ und sozialpolitisch nicht tragbar.

Statt Ausgabenkappung brauche es eine echte Strukturreform, die soziale Sicherheit für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gewährleistet. Im Zentrum des Vorschlags steht eine Pflegevollversicherung auf solidarischer Basis:

• Einbezug der Privatversicherten
• Berücksichtigung weiterer Einkommensarten
• Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
• Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen
• Gegenfinanzierung pandemiebedingter Kosten aus Steuermitteln

Ein entsprechendes Gutachten belegt laut Bündnis: Die vorgeschlagene Pflegebürgervollversicherung könnte die Eigenanteile vollständig kompensieren – ohne spürbare Beitragserhöhungen für die Versicherten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze.

Deutlich kritisiert wird hingegen das von der privaten Krankenversicherung favorisierte Modell einer „Pflege-Plus-Versicherung“, das höhere Kosten verursacht, nicht alle Pflegeformen berücksichtigt und im Vergleich zur Vollversicherung deutlich schlechter abschneidet.

Das Bündnis fordert daher die Bundesregierung auf, seine Expertise aktiv in die Reformgespräche einzubinden und einen breit angelegten Beteiligungsprozess zu ermöglichen. Ziel müsse eine nachhaltige Pflegeversorgung über Legislaturperioden hinaus sein.