Mit Blick auf die bevorstehende Novellierung des Infektionsschutzgesetzes im Herbst wurde vom Vorstand des Paritätischen Gesamtverbandes der Beschluss gefasst, das unverzügliche Aufheben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zu fordern. Diese ist nach aktueller Rechtslage noch bis zum 31.12.2022 in Kraft und darf aus Sicht des Paritätischen nicht mehr weitergeführt und in keinem Fall über den 31.12.2022 hinaus verlängert werden.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Paritätische Gesamtverband mit einem Brief an Bundesgesundheitsminister Lauterbach gewandt.  Der Brief wurde den gesundheitspolitischen Sprecher*innen der Fraktionen, der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit sowie den Parteispitzen ebenfalls zugeleitet.