Heute fand die Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch statt. Der Paritätische Gesamtverband war als Sachverständiger eingeladen und gab eine Stellungnahme ab.

In der Stellungnahme wird auch auf die Regelungen für Menschen die in Pflegeeinrichtungen wohnen, Bezug genommen. Personen, denen Wohngeld nach dem WoGG bewilligt wurde und bei denen mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraums in der Zeit vom 1. September 2022 bis 31. Dezember 2022 liegt, haben Anspruch auf den zweiten Heizkostenzuschuss, darunter auch vulnerable Gruppen, Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Menschen.

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