Das Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz in der Pflege (BEEP) sollte eigentlich zum Jahreswechsel spürbare Verbesserungen für Pflegefachpersonen bringen. Doch durch eine Blockade im Bundesrat liegen zentrale Reformen nun erneut auf Eis. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) schlägt Alarm und fordert die Bundesländer zu einer schnellen Einigung auf.

Blockade im Bundesrat stoppt Kompetenzerweiterung

Das sogenannte Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz in der Pflege (BEEP) ist am 21. November 2025 im Bundesrat gemeinsam mit dem Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ausgebremst worden. Das GKV-Sparpaket wurde kurzfristig im Omnibusverfahren in das Pflegegesetz integriert – ein Schritt, der nun zu erheblichen Verzögerungen führt.

Durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal konstituiert war, liegen sowohl das BEEP-Gesetz als auch weitere Vorhaben vorerst vollständig auf Eis.

DBfK kritisiert erneute Verzögerung scharf

Vera Lux, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), findet deutliche Worte zur politischen Blockade:

„Es ist fatal, dass die Erweiterung der Befugnisse in der Pflege wegen politischer Unstimmigkeiten nun erneut verzögert wird – wie schon bei der letzten Bundesregierung durch den Bruch der Ampel-Koalition.“

Die Präsidentin erinnert daran, dass die Inhalte des Gesetzes bereits konsensfähig waren und Pflegefachpersonen seit Jahren auf klare, erweiterte Handlungskompetenzen warten. Lux fordert die Länder eindringlich auf, Verantwortung zu übernehmen:

„Wir (…) fordern alle politisch Verantwortlichen – insbesondere diejenigen in den blockierenden Bundesländern – auf, sich schnell zu einigen, damit das Gesetzespaket wie vorgesehen zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.“

Der aktuelle Streit um die Verteilung von Einsparmaßnahmen im GKV-Bereich dürfe nicht dazu führen, dass dringend notwendige Reformen in der Pflege erneut scheitern.

Gefahr für die Versorgungssicherheit

Die Verzögerung sei angesichts der angespannten Versorgungslage in der Pflege unverantwortlich, so Lux:

„Es darf nicht sein, dass durch die leidige Verquickung unterschiedlicher Gesetzesvorhaben Pflegefachpersonen die lange überfällige Regelung zur Erweiterung ihrer Kompetenzen vorenthalten wird.“

Die Tatsache, dass ein weitgehend geeintes Reformpaket durch politische Auseinandersetzungen lahmgelegt wird, sei besonders frustrierend – und ein weiteres Beispiel für die mangelnde Einigungsfähigkeit in politischen Entscheidungsprozessen.

Ausblick

Ob das Gesetzespaket wie geplant zum Jahreswechsel 2025/2026 in Kraft treten kann, hängt nun von der Geschwindigkeit ab, mit der der Vermittlungsausschuss eingesetzt und arbeitsfähig wird – und davon, ob sich Bund und Länder zeitnah auf einen tragfähigen Kompromiss einigen.

 

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