Saarländische Pflegegesellschaft enttäuscht von Reformvorschlägen zur Pflegeversicherung
Die Saarländische Pflegegesellschaft kritisiert die Reformvorschläge zur Pflegeversicherung als mutlos. Es fehle an konkreten Maßnahmen zur Sicherung der pflegerischen Infrastruktur und zur Entlastung von Einrichtungen und Pflegebedürftigen.
Die Saarländische Pflegegesellschaft (SPG) zeigt sich enttäuscht von den bislang bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung zur Reform der Pflegeversicherung. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ enthielten keine mutigen Reformschritte, sondern überwiegend Prüfaufträge, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der SPG, Dr. Michael Schröder, bei einem Pressegespräch am 16. Januar in Saarbrücken.
Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit einzelner Pflegekassen sieht die SPG einen akuten Handlungsbedarf. Ein weiteres Hinauszögern notwendiger Reformen sei angesichts der weiter steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen nicht zu verantworten.
Anlass des Pressegesprächs war zugleich ein Festakt zum 30-jährigen Bestehen der SPG. Die Landespflegegesellschaft wurde 1995 im Zuge der Einführung der Pflegeversicherung gegründet, um die Kräfte der Altenhilfe im Saarland zu bündeln und zu professionalisieren. Ziel ist bis heute die kontinuierliche Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur.
Zwar enthielten die Vorschläge der Bund-Länder-AG Zukunftspakt Pflege auch sinnvolle Ansätze, etwa die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige. Konkrete Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung der pflegerischen Infrastruktur – sowohl in der ambulanten als auch in der voll- und teilstationären Pflege – fehlten jedoch. Als Beispiel nannte Schröder die weiterhin von Pflegebedürftigen zu tragenden Kosten der Pflegeausbildung, obwohl deren Übernahme durch den Bund mehrfach angekündigt worden sei.
Nachholbedarf sieht die SPG zudem bei der Digitalisierung in der Pflege. Diese biete erhebliche Chancen, knappe personelle Ressourcen effizienter einzusetzen. Da die Kosten für digitale Lösungen in den Einrichtungen jedoch unzureichend refinanziert würden, bleibe die Umsetzung deutlich hinter den technischen Möglichkeiten zurück.
Trotz leicht steigender Ausbildungszahlen bleibt die personelle Situation angespannt. Im aktuellen Ausbildungsjahr wurden rund 980 neue Ausbildungsverträge in der generalistischen Pflege abgeschlossen – fast zehn Prozent mehr als in den Vorjahren. Auch die Pflegeassistenzausbildung verzeichnet mit 266 neuen Auszubildenden einen Höchststand seit ihrer Einführung im Jahr 2020. Dennoch könnten einige Pflegeeinrichtungen ihre Plätze aufgrund des bestehenden Personalmangels nicht vollständig belegen. Mit Blick auf den demografischen Wandel und den bevorstehenden Ruhestand vieler Pflegekräfte drohe sich diese Lücke weiter zu vergrößern.
Die SPG will ihre Ausbildungsanstrengungen daher weiter ausbauen und setzt unter anderem auf neue Informationsangebote. Von der Politik fordert sie den Abbau bürokratischer Hürden, insbesondere bei der Zuwanderung von Pflegekräften und Auszubildenden aus dem Ausland. Bund und Länder seien in der Pflicht, alle Hemmnisse zu überprüfen, die einer Sicherung und Weiterentwicklung der pflegerischen Infrastruktur entgegenstehen. Notwendig seien mehr Mut zum Experimentieren und mehr Vertrauen in die Kompetenz der Einrichtungsträger.
